You are currently browsing the monthly archive for Dezember, 2007.
VORRATSDATENSPEICHERUNG
Der gläserne Patient
Kinderpornos, Waffen, Drogen - das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das am Neujahrstag in Kraft tritt, soll die Verbrecherjagd im Internet erleichtern. Doch die Fahnder können auch die Krankheiten von Patienten ermitteln.
“Sie haben Krebs.” Bekommt ein Patient in einem Arztgespräch eine Diagnose, möglicherweise über eine schwere Krankheit, geht er in der Regel sofort auf die Suche nach Informationen: am Kiosk, am Telefon, vor allem aber im Internet. Dort stoßen Patienten beispielsweise auf Selbsthilfegruppen, lesen die Informationsseiten von Universitäten, fahnden nach einem guten Arzt, finden Empfehlungen über Medikamente und bestellen Bücher. Sie beschaffen sich jede Information, die verfügbar ist. Und sie werden möglicherweise auch noch telefonisch eine lokale Selbsthilfegruppe kontaktieren – eine der effektivsten Hilfen bei schweren Krankheiten.
Ein Patient hinterlässt so eindeutige Spuren im Internet. Ein Fahnder, der dank des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf die Verbindungsdaten zugreift, weiß zwangsläufig von Diagnosen und Krankheiten. Sobald der Patient eine E-Mail an eine Sprechstunde, an einen Buchversand, an eine Selbsthilfegruppe schickt, lässt sich diese Spur verfolgen. Damit können die Fahnder vermuten, dass der Besitzer des Computers, sein Partner oder eines seiner Kinder unter einer bestimmten Krankheit leiden. Und bei Telefongesprächen, etwa mit ärztlichen Spezialisten oder mit Selbsthilfegruppen ist es noch eindeutiger: Der Kontakt etwa mit einem Spezialisten für Sexualdelikte oder ein Gespräch mit den Anonymen Alkoholikern wird ein halbes Jahr lang gespeichert.Das zweite Problem ist der Computer des Arztes. Auf dessen Festplatte sind Arztbriefe, Laborwerte, Untersuchungen, psychologische Einschätzungen und Daten der Krankenkasse gespeichert. In der Regel ist der Rechner online. Nordrhein-Westfalen erlaubt dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf Arztrechner. Ob er bundesweit erlaubt sein wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht vermutlich im Frühjahr. Damit könnten staatliche Organe im Detail sehen, wie es um Körper und Geist der Bürger bestellt ist. Arztgeheimnis hin oder her – der Bürger wird zu einem gläsernen Patienten.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die Vorratsdaten zurückgreifen.
Das Problem bekommt in wenigen Jahren andere Dimensionen: Im Zeitalter der Gendiagnostik sind nicht nur Krankheiten diagnostizierbar, sondern auch Krankheitsrisiken. Ein Patient wird wissen, mit welcher Wahrscheinlichkeit er im Laufe seines Lebens etwa einen Herzinfarkt, Brustkrebs oder Parkinson erleiden wird. Er wird nach einem solchen Gentest nach Informationen, Behandlungen und Hilfen suchen – im Internet, am Telefon, im Buchhandel. Und sein elektronisches Bewegungsprofil wird nicht mehr nur Aufschluss geben über die Krankheiten, die er hat. Vielmehr auch über die, die er mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen wird. Und ein Überwacher kann diese Daten einsehen.
Daten über Krankheiten oder deren Risiken sind viel Geld wert: für Arbeitgeber, Krankenversicherer, Rententräger. Aber auch für die Anbieter von entsprechenden Dienstleistungen, für Kliniken und Altenwohnheime. Eine potentiell große Versuchung für diejenigen, die solche Daten speichern. Der Diskretion seines Arztes kann ein Patient vermutlich sehr viel eher vertrauen als der seines Überwachers.Sicher sind nur Daten, die gar nicht erst erhoben werden.
Quelle :Dr. Magnus Heier ( niedergelassener Neurologe)
Hier noch ein guter Text von André F. Lichtschlag :
Die Symptome sind heute dieselben wie in der Endzeit der DDR: Massenflucht – die Auswanderungswelle der Leistungsträger steigt von Jahr zu Jahr. Nischengesellschaft – die Beteiligung an Wahlen und das Engagement in demokratischen Parteien sinkt rapide. Wirtschaftlicher Verfall – seit Jahrzehnten leben wir von der Substanz und verbrauchen den Wohlstand der Väter, statt neues Kapital zu bilden; Schulen und Straßen verfallen. Proletarisierung – staatsabhängige Asoziale anstelle selbständiger Menschen sind das Ergebnis des allumfassenden Sozialstaats.”Lichtschlag weiter:“In den letzten Jahren ging es Schlag auf Schlag, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gingen stückweise verloren: immer höhere Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften in IHKs oder GEZ, Meinungsverbote, Rauchverbote, Verhaltensgebote, ekliges Zwangsmülltrennen und klebriger Dosenrückbringzwang, Einrichtung von Überwachungs- und Abkassiersystemen per Maut und Telekommunikation, Wegfall des Bankgeheimnisses. Die BRD ist weit vorangeschritten auf dem Weg hin zu einem totalitären, neosozialistischen Staat.Die BRD ist in sich selbst nicht mehr reformierbar. Denn inzwischen stellen die Nettostaatsprofiteure die Mehrheit: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder und beuten ihn weiter und immer mehr aus.Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.Es ist daher nur allzu verständlich: Die neuen Dealer, Trotzkisten (WASG) oder Nationalsozialisten (NPD), bieten den Staatsabhängigen nur eine noch etwas höhere Dosis allumfassenden Staats an. Bei dieser Bevölkerungsstruktur sind dringend nötige liberale Reformen inzwischen ausgeschlossen. Wie gegen Ende der DDR bedarf es auch heute radikaler, an die Wurzel gehender Lösungen: Die BRD, wie wir sie heute kennen, gehört abgewickelt!”Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven, erläutert Lichtschlag weiter, wurde bereits in den 70er Jahren von Wirtschaftsnobelpreistäger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomie-Professor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert. Zu Zeiten Hayeks habe es vielleicht Alternativen gegeben. “Heute ist ‘Weniger Demokratie wagen!’ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus”, so Lichtschlag
gehen einfach mal Grüße an Moni E. ,Willi S. ,Dieter S. ,Wolfgang G. , Hedda W. Martin M. ,Tobias Z. und Claudius K.
tadelloses Mitglied
einer Schafherde sein zu können,
muss man vor allem ein Schaf sein.
Hab ich mir gedacht als ich heute den Blog von Karl Weiss Journalismus gelesen hab. Jetzt spinnen die Amis vollkommen. Dem Bush seine Herde scheint immer größer zu werden. Schlimm ist dass sich eine ähnliche Meinungs-Diktatur auch immer mehr in Europa breit macht.Man kann gar nicht so viel essen wie man ko.. könnte.
Da werden einfach nach belieben, belegte wissenschaftliche Tatsachen, zur Entstehungsgeschichte der Welt, ignoriert und überholte Fakten als unverrückbare Wahrheit erklärt .
Naja es sind halt immer mehr die Dummen, die die Welt regieren.
Das war´s mal wieder für heut .Als positiven Aspekt kann ich noch anmerken, dass das Wochenende vor der Tür steht und der Blog von Toni Mahoni wieder für gute Stimmung sorgt 
Wochenende. Den Jackpot leider nicht geknackt,was bleibt ist ein mickriger Dreier der nicht mal den Einsatz deckt.Die raffgierigen Lottogesellschaften könnten ruhig mal die Gewinnsumme für kleine Gewinne nach oben anpassen und solche Riesensummen wie
mit dem Jackpot zuletzt etwas reduzieren. Naja Gier frißt Hirn.
Sonstige Ereignisse : Mein Kumpel Haidar zieht weg nach Frankfurt.
Die Festplatte im PC macht Ärger.
Was gehört zum Glück?
Für heute erstmal eine warme Bude,Musik(Doors), satt und gesund sein, etwas gutes zum lesen und ein Glas vom guten Roten.
Für morgen dann : Den Jackpot knacken
